Landeselternvertretung Thüringen

von Klemens Himpele
Bildungsfinanzierung in Deutschland: Probleme und Lösungsansätze

per Mail von Nele Hirsch, MdB /Bildungspolitische Sprecherin /Fraktion DIE LINKE

Betreff: [BT-News] Gutachten zu Bildungsfinanzierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

in der Anlage sende ich euch zu Eurer Kenntnis und weiteren Verwendung ein Gutachten zu Bildungsfinanzierung, das die Fraktion DIE LINKE vor dem Hintergrund der laufenden Debatten über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) in Auftrag gegeben hat. Ausgangspunkt des Gutachtens ist unsere Forderung, dass die anstehende zweite Föderalismusreform klar zum Ziel haben muss, dauerhaft finanzielle Ressourcen angesichts der herrschenden chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems zu mobilisieren und somit eine grundlegende Bildungsreform zu ermöglichen.

Konkrete Forderungen sind:

• Bildungsfinanzierung muss Gemeinschaftsaufgabe sein. Bund und Länder müssen Bildungsaufgaben gleichermaßen finanzieren können. Es ist anachronistisch und politisch fatal, wenn dem Bund weiterhin verboten wird, bundesweite Bildungsprogramme finanziell zu untersetzen.
• Wir brauchen eine Verständigung über einen nationalen Bildungspakt. Kernbestandteil solch eines Paktes muss die Indexierung der Bildungsausgaben auf mindestens 6 Prozent des BIP sein.
• Wir wollen das “Trittbrettfahrerverhalten” unter den Bundesländern bei der Ausbildung junger Menschen beenden. Notwendig ist hierzu die Festlegung von Bildungsbeteiligungsquoten und Ausstattungsstandards, um einen möglichst hohen Bildungsstand zu erreichen und zugleich Qualitätsdumping zu verhindern.

Bei der letzten Sitzung der Föderalismuskommission II haben wir diese Vorschläge bereits eingebracht und sind nun gespannt auf die weitere Debatte.

Ich wünsche Euch allen eine gute Woche! Solidarische Grüße,

Nele

PS: Ein weiterer Schritt in Richtung Deregulierung und Veruneinheitlichung im Bildungswesen wird übrigens in dieser Woche im Bundestagsplenum beraten. Am Donnerstagabend (voraussichtlich um 20.00 Uhr) steht der Antrag der Bundesregierung zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) auf der Tagesordnung.

–
Nele Hirsch, MdB
Bildungspolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Unter den Linden 50
Raum E 0093

Tel: (030) 227 – 73 890
Fax: (030) 227 – 76 893
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